Gehwegparken in Karlsruhe

Als ich zum ersten Mal auf Aktion 'Gehwegparken' der Stadt Karlsruhe stieß, war es über einen Link, über den Bürger einen Antrag stellen können, damit sie zukünftig legal auf dem Gehweg ihr Auto abstellen können. Zugegebenermaßen war ich etwas entsetzt, schien es mir doch so, als ob zusätzlicher Parkraum geschaffen werden sollte zu Lasten der Fußgänger.

Hier fühlt sich jemand in seinen Bürgerrechten erheblich eingeschränkt, wie mir scheint. Um Platz zu machen, sollen die Fahrräder weichen. So sehr haben sich die Leute daran gewöhnt, dass die Allgemeinheit für ihren Parkplatz bezahlt.

Vor kurzem bin ich dann auf einen Leserbrief in der BNN gestoßen, wo sich eine Leserin massiv aufregt, dass sie durch diese Aktion jetzt nicht mehr wisse, wo sie ihr Auto abstellen soll. Das hat mich aufhorchen lassen und ich habe mir die Seite der Stadt noch einmal etwas genauer angeschaut.

Zu dieser Erwiderung ist wenig hinzuzufügen.

Die Stadt hat offensichtlich das Gehwegparken über Jahre hinweg geduldet und damit schlechte Angewohnheiten einreißen lassen. Es hat dann das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Verkehrsministerium des Landes gebraucht, um Karlsruhe aufzufordern, diese Praxis zu beenden und die Straßenverkehrsordnung konsequent durchzusetzen. Es ist ein bisschen schade, dass es dieser Aufforderung bedurfte, um die Verwaltung zum handeln zu zwingen. Zu der Selbsterkenntnis, dass die Durchsetzung einer klaren rechtlichen Regelung auch der Barrierefreiheit und der Fußverkehrssicherheit zu Gute kämen, hätte man auch schon vorher kommen können.

Jetzt wird seit 2016 daran gearbeitet, Stadtteil für Stadtteil zu überprüfen und Möglichkeiten zum Gehwegparken legal zu ermöglichen, solange verkürzt gesagt, Mindestbreiten für den Gehweg (Barrierefreiheit) und für die Fahrbahn (Rettungsgasse) verbleiben. Nach der Umsetzung wird dann zunächst mit einem Hinweis-Zettel informiert und dann damit begonnen konsequent Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden.

Hiermit beginnt es - Infozettel, die Falschparker ans Auto bekommen, bevor es dann kostenpflichtig wird.

Nach den Infos auf der Seite der Stadt, wurde das in Nordwest- und Südstadt, Knielingen, Hagsfeld, Neureut und Waldstadt bereits umgesetzt. In Bearbeitung sind gerade Innenstadt West und Ost, Daxlanden, Weststadt, Oststadt, Nordstadt, Südweststadt, Mühlburg und Neureut. In Prüfung Grünwinkel, Oberreut, Weiherfeld-Dammerstock, Beiertheim, Bulach, Hohenwettersbach, Rüppurr, Stupferich, Rintheim und Grötzingen. Tatsächlich ist diese Aufstellung von der Internetseite der Stadt aber vermutlich schon überholt, denn der wütende erste Leserbrief kommt ja offensichtlich von einem Anwohner der Südweststadt.

Ein Auto hinter dem anderen in der Ostendstraße - und das auf beiden Seiten. Dadurch wird es ganz schön eng hier, vor allem weil das keine Einbahnstraße ist und wegen eines entgegenkommenden Radlers muss man ja nicht langsam machen. Der Bereich vorne rechts wird gerne auch mal als Sonderparkzone für LKWs genutzt.

Merke ich von den Aktionen jetzt schon etwas hier in der Oststadt? In Bereichen wie der Ostendstraße wird z.B. über die gesamte Länge auf dem Gehweg geparkt. Hier ist z.B. noch keine Kennzeichnung der erlaubten Bereiche erfolgt, wie das wohl im Rahmen der Aktion passiert. Das heißt also wohl, dass dort das Thema tatsächlich erst noch ansteht. Eine Zeitlang hatte ich den Eindruck, dass das Ordnungsamt mit seinem Personal häufiger zu sehen ist - aber das hat sich auch wieder gelegt. Zu tun gäbe es auch hier genug, insbesondere wenn Kreuzungsbereiche zugeparkt werden.

Es wäre zudem wünschenswert, wenn dann weitere Aktivitäten folgen würden, um den ruhenden Verkehr weiter zu reduzieren, sprich die Zahl der Parkmöglichkeiten zu reduzieren. Hier halte ich eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für einen sinnvollen Weg, wie ich ja auch schon vor ca. 6 Monaten geschrieben hatte. Dazu wäre es bitter notwendig Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dafür könnte man durchaus auch noch den einen oder anderen Autoparkplatz opfern.