Karlsruhe

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Freitag, 31. Januar 2020

Wo bleibt die StVO Novelle

Um den Jahreswechsel herum, kamen die ersten Meldungen nach dem Motto: Was sich im neuen Jahr für Sie ändert! Darin beim Thema Straßenverkehr schon die großspurig im Frühjahr angekündigten Reformen der StVO zur Verbesserung der Situation für Radfahrer. Der Ankündiger war der selbsternannte Fahrradminister Andreas Scheuer.
Ein Teil der StVO Reform - Überholen von 1-spurigen Fahrzeugen verboten oder so ähnlich. Wenn doch, kostet das dann 70 Euro. Falls die Stadt Karlsruhe Empfehlungen braucht, wo die helfen würden - ich wüsste ein paar Stellen.


Ich war etwas überrascht, da ich vorher nichts über die Verabschiedung in den beiden Kammern gelesen hatte und ich hatte ja schon drauf gewartet, dass das endlich kommt. Wenn es natürlich auch durchaus etwas mehr hätte sein dürfen. Als ich dann genauer nachgeschaut habe, war offensichtlich, dass es noch nicht ganz soweit ist. Der Bundesrat hatte noch nicht zugestimmt, die Veröffentlichung im Bundesanzeiger fehlte noch. Mitte Februar soll es dann endlich soweit sein.

Im Vorgriff darauf habe ich schon mal über Twitter bei der Polizei Karlsruhe angefragt, wie sie denn jetzt gerade den Überholabstand kontrollieren und sanktionieren will. Da scheint noch eher Ratlosigkeit zu bestehen. Man verwies auf fehlende Messmittel, die das Land anschaffen müsse. Auf meine Replik, dass es genug Stellen gibt, an denen ein korrektes Überholen explizit nicht möglich ist und es dennoch geschieht. Da muss ich gar nix messen, sondern nur beobachten, anhalten und Strafzettel verteilen. Da kam dann nicht wirklich was zurück.

Wie wichtig gerade die Kontrolle und Verfolgung der üblen Überholmanöver wäre, hat ein böser Unfall in Malsch vor kurzem gezeigt, wo ein LKW-Fahrer (OHNE gültigen Führerschein!!!) einen Radler so eng überholte, dass er ihn mit seinem Rückspiegel am Kopf traf und er stürzte. Leider stand für manchen mal wieder in der Priorität ganz oben, dass der Radler keinen Helm trug - als ob das einen Unterschied gemacht hätte, wenn er unter den Rädern des Fahrzeugs gelandet wäre. Vielen Dank an der Stelle an die BNN und ihren Redakteur Dominik Schneider für seine klaren Worte im Kommentar, wo er von Zynismus spricht. Unbedingt lesen!

Was sich mal wieder zeigt, ist dass die Bußgelder hier noch zu niedrig sind. 30 Euro werden fällig bei nicht korrektem Überholen. Man müsste wohl doch vermehrt die neuen Schilder aufstellen, die das Überholen explizit verbieten. Dann können immerhin 70 Euro fällig werden, was automatisch auch gleich noch Punkte bedeuten würde.
Matthias Lehr hatte damals den Entwurf für das Schild gemacht und es virtuell an einigen Straßen der Karlsruher Oststadt aufgehängt. Es gab wohl Leute, die wirklich hingefahren sind, um es zu sehen und dann enttäuscht meldeten, dass es schon jemand abgehängt hätte.

Ob dann die Polizei in Zukunft aktiver werden wird? Ohne Anstoß von außen vermutlich nicht, aber die scheinen doch zu wirken, wie ich kürzlich in einer anderen Angelegenheit hören durfte. Diesen Anstoß werden wohl wir geben müssen, in dem wir entsprechende Verstöße melden oder gleich zur Anzeige bringen. Ich vermute mal, dass ich dann noch zusätzlich KA-Feedback nutzen werde für Vorschläge, wo das schöne Überholverbotsschild passen würde. Damit würde mein Traum von 2016 war, als mein Aprilscherz offensichtlich dem einen oder anderen aus dem Herzen gesprochen war.

Links:

https://bnn.de/nachrichten/politik/autos-muessen-zwei-meter-mindestabstand-halten

https://www.bussgeldkatalog.org/news/stvo-novelle-2019-hoehere-bussgelder-beschlossen-1792927/

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=698af8b52be0c77afb771dde4470d179&page.navid=to_start&global_data.designmode=eb

https://twitter.com/KA_Radler/status/1215548087378366464

https://bnn.de/lokales/landkreis-rastatt/nach-unfall-bei-muggensturm-der-radfahrer-definiert-die-groesse-seines-imaginaeren-airbags-selbst

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Radfahrer-bei-Unfall-nahe-Malsch-am-Kopf-verletzt-Lkw-Fahrer-ohne-Fuehrerschein-Ermittlungen-laufen;art6066,2481103

https://www.bussgeldkatalog.org/ueberholen/

http://ka-radler.blogspot.com/2016/04/radfahrer-uberholen-verboten.html

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