Karlsruhe

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Montag, 14. Januar 2019

Ein Dialog wäre schön!

Am 8. Januar veröffentlichte die BNN einen Artikel über die nun umgesetzte Regelung zum Gehwegparken in Karlruhe und verlinkte den auch auf Twitter. Die Antwort eines Lesers mit Adressierung an die Polizei Karlsruhe, dass alleine die konsequente Umsetzung vor dem Hellas Salute (das ist in der Nordstadt, die Situation dort kenne ich nicht persönlich) die halbe U-Strab hätte finanzieren können, wurde von deren Social Media Team aufgegriffen und ich vermute, dass man das angesichts der Rückmeldungen inzwischen etwas bereut.
Damit fing alles an...


Zunächst war die Antwort der Polizei, dass für den ruhenden Verkehr das Ordnungsamt zuständig sei, weil es sich um ruhenden Verkehr handele. Jetzt kamen mehrere Repliken, dass durch diesen ruhenden Verkehr der eben nicht ruhende Radverkehr behindert und auch gefährdet würde und dass man dann ja auch problemlos sein Fahrrad auf der Fahrbahn abstellen könne.
...und damit ging es weiter.

Es hat mich dann selbst auch zunächst sehr erstaunt -  und offensichtlich viele andere auch -, dass hier die Polizei Karlsruhe deutliche Unterschiede in der Beurteilung macht. Ohne dass ich jetzt zu sehr auf juristische Begriffe eingehen möchte, die in der ganzen Unterhaltung gefallen sind, möchte ich jetzt nur kurz zusammenfassen, wie ich die Position der Polizei verstanden habe.
Auch mir ging es so, dass ich erschrocken war über die Wahrnehmung durch die Polizei.
Bei einem Auto auf dem Radweg oder auch auf dem Gehweg geht die Polizei nicht automatisch davon aus, dass hier eine Gefährdung vorliegt. Hier müsste eine Einzelfallprüfung erfolgen, die dann aber erst mal nicht stattfindet, weil die Polizei sich für den ruhenden Verkehr in diesem Fall als nicht zuständig sieht.
Die meisten der Antworten an die Polizei konnte ich sehr gut nachvollziehen

Ganz anders bei einem Fahrrad, das auf der Straße abgestellt wird - ähnlich wie vor kurzem in Köln mit dem netten Schild am Rad: 'Nur kurz zum Bäcker!'. Dann geht man scheinbar erst einmal grundsätzlich von einer Gefährdung bzw. sogar einer Nötigung aus, was dann einen Straftatbestand ergeben würde und die Polizei würde dann auf jeden Fall auftauchen und Maßnahmen ergreifen.
Auch wenn die meisten Antworten durchaus sachlich waren, war dann scheinbar jemand doch ganz schön in die Ecke gedrängt.
Ich persönlich konnte es nicht nachvollziehen, warum es schwieriger sein soll zu begründen, dass durch ein auf dem Radweg abgestelltes Auto eine Gefährdung für den Radverkehr entsteht oder eine Nötigung vorliegt. Schließlich ist sehr häufig ein Ausweichen auf die Fahrbahn erforderlich (bin ich dann juristisch dazu genötigt worden?) und gefährlich ist das dann eh.

Vielleicht gibt es ja eine hieb- und stichfeste juristische Begründung, warum das wirklich so ist. Aber mir scheint es eher eine Situation 'de facto' als 'de jure' und nur aus der Umsetzung durch die Exekutive resultierend, verstärkt durch die öffentliche Wahrnehmung, dass Verkehr primär aus Autoverkehr besteht und alles andere dem untergeordnet wird. Weiter will ich auf Detailaussagen gar nicht eingehen. Wen es interessiert, findet das auch alles auf Twitter, um es dort nachzulesen.

Jedenfalls bekam das Social Media Team ordentlich Gegenwind und den nicht nur aus Karlsruhe und Umgebung - sondern bundesweit. Auch ich habe über Twitter meine Fragen gestellt und diese leider nicht beantwortet bekommen. Allerdings ging es teils ordentlich zur Sache und irgendwann wurde das 'Gespräch' seitens der Polizei abgebrochen, weil es zu nichts führen würde.
Am Ende hat sich das Social Media Team der Polizei ausgeklinkt. Menschlich verständlich, für die Sache eigentlich schade.
Tatsächlich kann ich nachempfinden, dass es für die Person, die das ganze Trommelfeuer abbekommen hat, ziemlich unangenehm gewesen sein muss und man dann irgendwann den Rollladen runter lässt.

Die Polizei als Institution muss Kritik ertragen können, zumindest solange sie konstruktiv und fair vorgetragen wird. Wenn ich allerdings nicht an die Institution, sondern an die Menschen dort denke, würde ich gerne mehr Verständnis für die Situation des Radverkehrs wecken wollen und da habe ich meine Zweifel, ob hier etwas erreicht wurde oder eher im Gegenteil. Ich habe selbst einige Erlebnisse mit der Polizei, die schon erahnen lassen, dass es hier etwas zu tun gibt. Zum Beispiel Hinweise, dass ich besser auf dem Fußweg radeln solle, wenn ich auf der Fahrbahn zu sehr von Autos bedrängt werde oder die Aussage, dass man besser in den Wald ginge, wenn man radeln will. Aber ich hatte auch schon sehr nette Gespräche mit Polizisten, die mit dem Rad zur Arbeit fahren.

Ich kann auch nicht komplett ignorieren, wie anders meine Perspektive auf Radler war, bevor ich aus einer geänderten persönlichen Situation mit Arbeitsplatz und Wohnort zum Alltagsradler wurde. Wenn ich vergleiche, wie ich heute mit dem Auto fahre und wie das vor einigen Jahren noch aussah, erschrecke ich manchmal ein bisschen. Meine Schlussfolgerung ist, wenn ich die andere Sichtweise und Situation besser verstehe, dann ändere ich auch meine Einstellung und mein Verhalten.

Vielleicht ist es unrealistisch und etwas naiv, wenn ich von einem Dialog der Polizei mit der radelnden Bevölkerung träume. Aber warum nicht mal etwas träumen, denn wie wäre das, wenn die Polizei sich auf so ein Gespräch einließe? Und dann auch mal auf eine gemeinsame Radtour durch die Stadt (dann aber ohne Uniform!), um das selbst zu erleben? Oder intern mit den Kollegen reden, die das Rad täglich nutzen, z.B. für den Arbeitsweg?
Da könnte man erfahren, wie es ist, wenn man zu eng überholt wird, die Infrastruktur nicht taugt, Radwege zugeparkt sind, man die Vorfahrt genommen bekommt oder ausweichen muss, wenn sich plötzlich Türen von parkenden Autos öffnen.

Ich würde in so einem Dialog gerne erklären, dass Radverkehr zum Verkehr genau so dazu gehört, wie der Autoverkehr und mindestens in gleichem Maße durch die Polizei geschützt werden muss. Eher sogar mehr, denn auf dem Rad ist man zum einen weniger geschützt und zum anderen bedeutet das Auto eine viel höhere Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer. Ich würde dann gerne fragen, ob es den Polizistinnen und Polizisten nicht auch lieber wäre, sie müssten weniger zu schweren Unfällen mit Schwerstverletzten und Toten ausrücken. Man muss nur das Presseportal der Polizei aufrufen und die Meldungen lesen, um sofort zu sehen, dass es nicht der Radverkehr ist, der für den hohen Blutzoll auf der Straße verantwortlich ist.

In so einem Gespräch würde es sicher auch temperamentvoll und emotional zugehen. Das muss aber nicht heißen, dass dabei gegenseitiger Respekt und Wertschätzung außen vorbleiben würden, ganz im Gegenteil. Ich bin froh über den Schutz, den uns unsere Polizei im täglichen Leben bietet. Nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch z.B. die letzten Wochen vor Weihnachten, als unzählige Beamte jeden Tag in oft nicht angenehmem Wetter die Weihnachtsmärkte bewachten. Deshalb hatte ich auch in der Zeit mal über Twitter den Vorschlag an die Stadt gemacht, doch von den Budenbesitzern ein paar Essensgutscheine zu organisieren und an die Beamten zu verteilen, damit es zwischendurch mal was Warmes in den Magen gibt. Ich befürchte nur, dass das nicht geklappt hat.
Ich hätte da schon Spaß dran gehabt, wenn hier was Zähl- oder sollte ich sagen, was Essbares rausgekommen wäre.

Sollte sich mein Traum als doch weniger unrealistisch erweisen als gedacht und es zu einem Gespräch mit der Karlsruher Polizei kommen (ich bin sicher, dass von Radlerseite sich genug willige Gesprächspartner finden ließen), verspreche ich, dass ich im nächsten Dezember wieder einen Anlauf mache wegen Essensgutscheinen beim Weihnachtsmarkt.

Übrigens geht es heute los mit der neuen Regelung zum Gehwegparken. Das Ordnungsamt wurde von mir in letzter Zeit eh schon häufiger gesichtet, wofür ich an der Stelle schon mal ein Lob aussprechen möchte. Weiter so!

die Links:

https://bnn.de/lokales/karlsruhe/ab-14-januar-gibt-es-knoellchen-bis-zu-30-euro-bussgeld-fuers-gehwegparken

https://twitter.com/BNN_BaNeuNa/status/1082507480389877761

https://twitter.com/KA_Radler/status/1072934688442998784

https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/110972

https://static1.ka-news.de/storage/image/6/1/7/6/1706716_ka-2015-760_1rLNzL_aAIJCW.jpg

Kommentare:

  1. Früher (TM) war das Parken von Fahrrädern auf der Fahrbahn kein Probem :
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    1. Vielen Dank für das schöne Foto! Das war wohl die Zeit vor der Fußgängerzone! Der Einfachheit halber habe ich den Link im Post ganz am Ende noch angefügt.

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