Karlsruhe

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Freitag, 4. Oktober 2019

Strafe müsste sein!

Seit einigen Wochen gelten in Karlsruhe und vielen anderen Gemeinden in Baden-Württemberg deutlich erhöhte Bußgelder für Umweltschweinereien, die wir leider täglich sehen müssen. Das geht vom Müll wegwerfen, über nicht entfernte Hinterlassenschaften von Hunden bis zum Urinieren in der Öffentlichkeit. Dazu wurde das Personal um 50% aufgestockt und es wird auch in Zivil patroulliert, um das Risiko für die Übeltäter zu erhöhen, dass sie für ihr Fehlverhalten auch bezahlen müssen. Und ich finde das eine richtig gute Maßnahme, ABER mir fehlt im neuen Bußgeldkatalog ein ganz wichtiger Punkt.

Ordnungsamtleiter Björn Weiße und Bürgermeister Albert Käuflein bei der Vorstellung der neuen Bußgelder am Europaplatz.


Zunächst aber zu den jetzt teils deutlich teurer gewordenen Punkten, die ich alle unterstütze. Wie ärgert es mich, wenn Wiesen am Baggersee oder die Bahnsteige und Gleise mit Kippen übersäht sind. Inzwischen sollte jeder wissen, dass das keine Bagatelle ist, sondern eigentlich giftiger Sondermüll. 20 Euro bisher waren ein Witz, wenn das überhaupt mal bestraft wurde. Ähnlich mit weggeworfenen Kaugummis, deren Entfernung die Mitarbeiter der Stadt viel Arbeit macht, die wiederum von uns Steuerzahlern bezahlt werden muss. Die jetzt fälligen 75 bzw. 100 Euro dafür sind ganz bestimmt nicht übertrieben.
Die neuen Bußgelder für Karlsruhe. Doch so, dass es weh tut und das muss wohl auch.
Auch das rücksichtslose Wegwerfen von sonstigem Müll - da muss man nur mal einen Spaziergang durch den Schlosspark nach einem sonnigen Nachmittag machen. Unglaublich, was da alles an Dreck liegen bleibt. Ich wünsche hier dem Kommunalen Ordnungsdienst ein erfolgreiches Durchgreifen, damit die Stadt sauberer wird.

Und jetzt kommt mein ABER: Regelmäßig sehe ich Fahrzeuge am Fahrbahnrand stehen und die Motoren laufen. Der Fahrer sitzt womöglich grad versunken da und tippt eine Nachricht auf seinem Telefon oder wartet auf irgendetwas oder irgendjemand und dabei läuft der Motor weiter, stinkt die Gegend voll und erzeugt dabei noch Stickoxide, Feinstaub und CO2. Demnächst mit sinkenden Temperaturen wird das sich weiter steigern, wenn die Leute Angst haben, sie erfrieren sofort, wenn nur einen Moment die Heizung im Auto nicht läuft. Besonders toll, wenn es dann mit Frost los geht und beim Scheiben kratzen, der Motor läuft.

Legal ist das nicht. Aber was kostet das? Gerade mal 10 Euro! In Worten ZEHN EURO. Dazu würde ich wetten, dass die Mitarbeiter vom KOD ganz bestimmt nicht angewiesen sind, das zu kontrollieren. Also geht es einfach so weiter. Die Leute verpesten die Luft, schädigen das Klima. Warum wird hier nicht auch das Bußgeld deutlich erhöht?

Ein Problem dürfte sein, dass das unnötige Laufenlassen des Motors in der StVO beschrieben wird. Ergo ist vermutlich das Verkehrsministerium zuständig und wer sitzt da und hält seine schützende Hand über alles, was den deutschen Autofahrer auch nur im geringsten in seinen liebgewonnenen Gewohnheiten stören könnte? Genau, der Andi Scheuer! Von der Seite dürfte also nichts zu erwarten sein.

Allerdings gibt es offensichtlich auch die Möglichkeit hier über das Landesimmissionsschutzgesetz einzugreifen. Das greift zum Beispiel auch, wenn ein Auto nicht im öffentlichen Verkehrsraum steht, sondern auf einem Privatgelände. Aber auch hier bleibt es nach meinen Recherchen bei den läppischen 10 Euro.

Ich finde, hier könnte das Land Baden-Württemberg mit ja eigentlich grün geführter Regierung etwas nachlegen und damit den Kommunen ein wirkungsvolleres Instrument an die Hand geben und diese Strafen ebenfalls erhöhen. Und dann natürlich dem KOD das eben auch mit auf den Weg geben und zur Not noch ein paar Leute zusätzlich einstellen.

Links:

https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/HF_sections/content/1494596219533/ZZoeSeNvjlrXBs/Plakat%20Neue%20Bu%C3%9Fgelder.pdf

http://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2019/woche34/bugeld_wegwerfen_wird_teuer.html

https://bnn.de/lokales/karlsruhe/acht-monate-nach-start-des-neuen-bussgeldkatalogs-hebt-karlsruhe-strafen-deutlich-an

https://www.adac.de/verkehr/verkehrsvorschriften-verkehrssicherheit/sicher-unterwegs-wetter/motor-warmlaufen-lassen/

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