Karlsruhe

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Dienstag, 7. Juli 2020

Pfusch oder böse Absicht!

Man muss sich das im Fall der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO wirklich fragen. Da hat man sich fast die Augen gerieben, dass aus einem CSU-geführten Verkehrsministerium (BMVI oder wie ich gerne sage, BMVWI oder BMWI) mal endlich was kommt, das ein klein wenig auch für den Radverkehr ist und nicht nur für die Hoch-PS-Fraktion. Dann dauert das ewig, bis alles zusammen ist, dann endlich durch Bundestag und Bundesrat. Auch dann dauert es noch mals 3 Monate bis zur Erlangung der Gültigkeit durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und dann?
Das ist die Petition, die man unterzeichnen kann. Die Zeit drängt aber leider!
Dann fängt der 3. Totalversager in Folge in dem Amt schon wieder an zurück zu rudern, weil Strafen nicht nachvollziehbar wäre, wenn jemand schon beim ersten Mal, wenn er innerorts 21 km/h zu schnell fährt, ein Fahrverbot von einem Monat aufgebrummt bekäme. Unterstützung kommt natürlich von den üblichen Verdächtigen, ganz vorne der ADAC. Letzterer lässt dann plötzlich verkünden, dass die StVO-Novelle gar nicht verfassungskonform wäre. Zunächst dachte ich bei der Art der Schlagzeile, dass man hier in Karlsruhe das BVG geschlossen hätte. Aber tatsächlich scheint eine winzige juristische Nachlässigkeit - die übrigens nicht den Änderungen im Bundesrat geschuldet ist, sondern von Beginn an von Scheuers Mannen eingepflegt wurde, nicht sauber zu sein, wodurch das Ganze ungültig ist - es sieht wohl tatsächlich so aus, dass die gesamte Novelle damit ungültig ist und nicht nur der Passus zum Fahrverbot bei entsprechenden Überschreitungen des Tempolimits.

Anstatt jetzt zu sagen, das ist nur ein Formfehler, den man korrigieren kann und die verfassungsgemäßen gesetzgebenden Organe wollten das Ganze genau so haben und haben es deshalb entsprechend verabschiedet, fängt dieser - mir fällt grade kein Wort für ihn ein, das nicht justiziabel wäre - Scheuer an, diese Tatsache quasi als Geisel gegenüber Bundesrat und Bundestag zu nehmen, um ein verabschiedetes Gesetz wieder umzubiegen nach dem Motto, man darf gerne ein paar Leute tot fahren, Hauptsache deswegen muss niemand mal einen Monat auf sein Auto verzichten.

Wenn ich nicht innerlich diesem Minister, diesem jegliche Intelligenz absprechen würde - von Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Anstand ganz zu schweigen, könnte man meinen, das war von Anfang an so eingefädelt. Vermutlich war es zwar doch nur der übliche Pfusch aus dem Haus, aber durchaus denkbar, dass dort dann doch einer über diesen Passus gestolpert ist und es jemandem außerhalb gesteckt hat.
Die Karlsruhe vertretenden MdBs, also genauer die demokratischen... Ich habe eine Idee, welche von denen hier noch überzeugt werden müssten, wofür es zu stimmen gilt.
Muss ich noch extra erwähnen, dass ich wütend bin? Ich bin stinksauer. Wenn irgendjemand eine Erklärung sucht, wo Politikverdrossenheit her kommt, bitte: von solchem politischen Agieren, das selbst bei den gröbsten Pflichtverletzungen ohne Konsequenzen bleibt.

Was gibt es zu tun? Nicht nachlassen im Widerstand in der Hoffnung, dass zumindest nach der nächsten Wahl, dieser Mann und diese Partei dieses Ministerium nicht mehr inne haben wird und dann Gültigkeit erlangt, was auch nur in kleinem Maß die Ungerechtigkeiten im Straßenverkehr ausgleichen kann. Eine Möglichkeit zu zeigen, dass man will, dass die StVO-Novelle genau so gültig wird, wie sie verabschiedet wurde, wäre das Unterzeichnen dieser Petition


Leider ist hier schon fast Toresschluss und die Petition ist noch ziemlich weit weg vom angestrebten Quorum. Vielleicht gibt es ja doch noch einen kleinen Endspurt. Und ansonsten kann man immer noch die für den eigenen Wahlkreis zuständigen Mitglieder im Bundestag anschreiben und denen klar machen, dass das so nicht geht. Denen, die man auf der eigenen Seite wähnt, kann man den Rücken stärken, den anderen etwas Gegenwind geben. Auf der folgenden Seite kann man übrigens genau seine MdBs heraussuchen und erhält auch direkt die Kontaktdaten. Indignez-vous! Empört euch, hat mal jemand gesagt. Ich weiß zwar nicht mehr, wer, aber stimmt schon!

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