Karlsruhe

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Mittwoch, 29. April 2020

StVO jetzt scharf gestellt - was tut die Stadt?

Am Montag, den 27.4. war die Veröffentlichung im Gesetzblatt, seit 28.4. 0h gelten endlich die Neuregelungen der StVO-Novelle 2019. Ich hatte ja auch schon mehrfach darüber berichtet. An vielen Stellen wurde jetzt wieder neu darüber geschrieben. Viele regen sich massiv darüber auf und es wird von Führerscheinvernichtungsmaschinerie und überzogenen Strafen geredet.
War ja klar, dass sich Andi Scheuer von seinem Propaganda-Apparat für die Novelle feiern lässt. Aber keine Sorge: die #streetlovestory könnt ihr euch getrost sparen. Wenn es wenigstens gut gemacht wäre...

Ich habe den Start dazu genutzt, um einen Aspekt herauszuarbeiten, der mir besonders wichtig erscheint - nämlich die klare rechtliche Festschreibung des Überholabstands und die Möglichkeit das Überholen von (leider nur einspurigen) Fahrrädern komplett verbieten zu können. Viele meinen, das wären nur marginale Änderungen zur bisherigen Praxis, aber das sehe ich anders. Bisher ist man bei den Behörden vor eine Mauer gelaufen, wenn man ein gefährdendes Überholmanöver anzeigen wollte. Solange nichts passiert war, bestand praktisch keine Chance, dass die Polizei hier Maßnahmen eingeleitet hätte. Das ist jetzt vorbei.


Das neue Verkehrszeichen 277.1 könnte an vielen Stellen aufgehängt werden.
Besonders interessiert bin ich ja daran, dass das schöne neue Schild aufgehängt wird, denn dann ist das Ende aller Ausreden erreicht und vor allem bringt es neben einem deutlich höheren Bußgeld einen Punkt in der Verkehrssünderkartei. Es wird also viel schmerzhafter als nur ein paar Euros zu überweisen. Deshalb habe ich am letzten Wochenende bereits über die Bürgerbeteilungs-Plattform der Stadt Karlsruhe eine Anfrage an OB Mentrup gestellt, ob denn Pläne vorliegen, wo dieses Schild aufgestellt werden kann und wird und wie das zeitlich umgesetzt werden soll.

Das ist meine Anfrage an OB Mentrup bzw. an das zuständige Resort. Unterstützung wäre hochwillkommen!
Solche Anfragen und Vorschläge an die Stadt können übrigens online auch unterstützt und kommentiert werden. Je mehr Leute hier zustimmen, umso mehr Gewicht bekommen derartige Anfragen. Diese aktuelle von mir hat übrigens die #103. Wenn ihr grad dabei seid, könnt ihr ja auch die #89 von Bjarne und #100 von Birgit Groh anschauen, ob ihr euch deren Forderungen nicht auch anschließen wollt.

Und das die konkrete Anforderung bei KA-Feedback. Weitere werden folgen - von mir und hoffentlich auch von anderen.
Im gleichen Zug habe ich gestern damit begonnen über KA-Feedback Stellen zu melden, an denen ich die Aufstellung dieses Schildes explizit befürworten würde. Auch hier kann man Kommentare abgeben und damit die Forderung unterstützen oder noch besser: wenn ihr dann eh schon registriert und angemeldet seid, könnt ihr auch selbst solche Stellen der Stadt melden. Ich selbst habe mit Sicherheit nur einen Bruchteil der sinnvollen Stellen im Blick, die das Schild gebrauchen könnten.
Die erste Meldung an KA-Feedback: die Karlstraße, hier auf Höhe Ludwigplatz. So wie hier jetzt einfach anzuzeigen, weil 1,5 m Abstand gar nicht eingehalten werden können. Mit Schild dann
Übrigens an der Stelle die Einladung, mir die Links zu euren Meldungen in die Kommentare zu schreiben. Ich könnte diese dann in einem separaten Post veröffentlichen. Somit wird es einfacher möglich, diese bei KA-Feedback zu finden, um sie entsprechend zu unterstützen.

Links:

https://beteiligung.karlsruhe.de/content/bbv/details/9/phase/20/?answer_23=981

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/neue-stvo-das-aendert-sich-jetzt-fuer-autofahrer-16743476.html

https://feedback.karlsruhe.de/reportId=2cb0bc5e-a9d6-4fb8-9e49-933cfb1a8c3b

http://ka-radler.blogspot.com/2020/04/stvo-novelle-eine-fast-unendliche.html

https://www.tagesschau.de/inland/neue-verkehrsregeln-101.html


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